Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Errichtung eines Neubaus i.S. des § 27 Abs. 2 UStG bei Umbau einer Produktionshalle in kleine Vermietungseinheiten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Zulässigkeit eines Verzichts auf eine Steuerbefreiung bei nicht ausschließlicher Nutzung eines Grundstücks zur Ausführung von Umsätzen durch einen Mieter; Annahme der Errichtung eines Neubaus bei einem teilweisen Abriss eines Hallenkomplexes zur Errichtung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG § 9 Abs. 2; UStG § 15a; UStG § 27 Abs. 2
  Errichtung eines Neubaus i. S. von § 27 Abs. 2 UStG

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Errichtung eines Neubaus i. S. von § 27 Abs. 2 UStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 439/09
• BFH, 28.02.2011 - XI B 86/10

Papierfundstellen

• EFG 2011, 81

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

  Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

  Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 439/09

  Dies kommt nur dann in Betracht, wenn dem Steuerpflichtigen eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (vgl. BFH, Urteil vom 30. September 1997 IX R 80/94).
• BFH, 26.01.1978 - V R 137/75

  Selbstverbrauchsteuer bei Umbau eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 439/09

  Dies hat der Bundesfinanzhof - BFH - z.B. für den Umbau einer einfachen Scheune in eine Pferdeklinik (vgl. BFH-Urteil vom 26.01.1978 V R 137/75, BFHE 124, 259, BStBl II 1978, 280) nicht angenommen.
• BFH, 05.08.1992 - X R 165/88

  Gemeinnützigkeit eines Motorsportclub

  Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 439/09

  Dies gilt auch dann, wenn ein Steuerpflichtiger darauf disponiert haben sollte (BFH, Urteil vom 5. August 1992 X R 165/88).

 
• BFH, 28.02.1990 - I R 120/86

  Zum Begriff "Sitz ausschließlich in Berlin (West)", wenn die Kapitalgesellschaft …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 439/09

  Denn nach den Grundsätzen der Abschnittsbesteuerung ergibt sich aus der früheren, auch aufgrund von Außenprüfungen vorgenommenen Beurteilung keine Bindung des Finanzamts für die Zukunft (vgl. ständige Rechtsprechung BFH, Urteil vom 28. Februar 1990 I R 120/86, m.w.N.).
• BFH, 05.06.2003 - V R 32/02

  Umsatzsteueroption bei Vermietungsumsätzen

  Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 439/09

  In seiner Entscheidung vom 05.06.2003 (V R 32/02, BFHE 203, 200, BStBl II 2004, 28), der der Umbau eines ehemaligen Eisenbahnverwaltungsgebäude in ein Büro- und Schulungszentrums sowie mehrerer Wohnungen zugrunde lag, lehnte der BFH die Annahme der Errichtung eines Neubaus ebenfalls ab.
• BFH, 05.09.2000 - IX R 33/97

  A)

  Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 439/09

  Nach ständiger Rechtsprechung wird das gesetzliche Recht nur dann durch den Grundsatz von Treu und Glauben verdrängt, wenn das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, dass demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen (vgl. BFH, Urteil vom 5. September 2000 IX R 33/97, m.w.N.).
• BFH, 31.08.2007 - V B 193/06

  Vorsteuerberichtigung: fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen für den …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2010 - 16 K 439/09

  Eine Änderung der für die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG maßgebenden Verhältnisse liegt jedoch auch dann vor, wenn bei tatsächlich gleich bleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der Verwendung im Erstjahr, die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, sich in einem der Folgejahre als unzutreffend erweist, sofern die Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr bestandskräftig und unabänderbar ist (vgl. BFH, Beschluss vom 31.08.2007 V B 193/06, BFH/NV 2007, 2366).

• FG Hamburg, 05.09.2012 - 6 K 169/11

  Errichtung eines Neubaus i. S. des § 27 Abs. 2 UStG bei Sanierung eines …

  (1) Eine derartige wesentliche Funktions- und Zweckänderung kann z. B. eintreten beim Umbau einer einfachen Scheune in eine Pferdeklinik (BFH-Urteil vom 26.01.1978 V R 137/75, BFHE 124, 259, BStBl II 1978, 280), einer Mühle zu einem Wohnhaus (…vgl. Ellrott/Brendt in Beck'scher Bilanzkommentar, 7. Aufl., § 255 HGB Rz. 378, unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 31.03.1992 IX R 175/87, BFHE 168, 109, BStBl II 1992, 808), eines Getreidespeichers zu einer Wohnung (BFH-Urteil vom 12.03.1996 IX R 48/95, BFHE 180, 134, BStBl II 1996, 514), einer bisher eigengenutzten, sich über zwei Geschosse erstreckenden Wohnung in zwei nunmehr fremdvermietete Arztpraxen (…BFH-Urteil vom 23.11.2004 IX R 59/03, BFH/NV 2005, 543) oder einer als Produktionsbetrieb genutzten Industriehalle zu einem in einzelne Wirtschaftseinheiten unterteilten und von einer Vielzahl von Mietern nicht industriell, sondern für Büros, Werkstätten, Lager, Schulungen und Therapien genutzten Gebäude (so FG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2010 16 K 439/09, EFG 2011, 81, nachgehend BFH-Beschluss vom 28.02.2011 XI B 86/10).

  (c) Der Streitfall ist daher vergleichbar mit dem der Entscheidung des FG Niedersachsen (Urteil vom 19.08.2010 16 K 439/09, EFG 2011, 81, nachgehend BFH-Beschluss vom 28.02.2011 XI B 86/10, BFH/NV 2011, 997) zugrunde liegenden Sachverhalt, in dem eine als Produktionsbetrieb genutzte, eingeschossige Industriehalle zu einem in einzelne Wirtschaftseinheiten unterteilten und von einer Vielzahl von Mietern nicht industriell, sondern für Büros, Werkstätten, Lager, Schulungen und Therapien genutzten Gebäude umgebaut und aufgeteilt wurde.

• FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - 7 K 7157/15

  Anerkennung einer Option zur Umsatzsteuerpflicht für die Vermietung eines Altbaus …

  Dasselbe gilt für den Sachverhalt des Urteils des Niedersächsischen FG vom 19.08.2010 (16 K 439/09, EFG 2011, 81).